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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kiersper Tiernahrung Land für den Onlineverkauf
 
§1       Geltungsbereich der AGB 
 
1. Kiersper Tiernahrung Land (im folgenden Kiersper Tiernahrung genannt) erbringt alle Leistungen gegenüber dem Käufer ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Der Einbeziehung abweichender AGB des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Kiersper Tiernahrung Lausberg. 
    
2. Die AGB sind auch online auf der Website von Kiersper Tiernahrung unter www.kiersper-tiernahrung.de jederzeit abrufbar. Der Käufer bestätigt durch seine Unterschrift im Rahmen eines Kaufvertrages oder mit der Entgegennahme der Ware, dass er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Durch seine Unterschrift oder mit der Entgegennahme der Ware erkennt er diese AGB als gültige Vertragsgrundlage an. 
    
3. Anderweitige einzelvertragliche Regelungen zwischen Kiersper Tiernahrung und dem Käufer, die von diesen AGB abweichen, bedürfen zu deren Zulässigkeit der Schriftform.
 
§2       Vertragsangebot, Vertragsschluss 
 
1. Alle Angebote von Kiersper Tiernahrung sind freibleibend und unverbindlich. 
    
2. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags oder der Annahme der Bestellung durch Kiersper Tiernahrung oder mit der ersten Erfüllungshandlung durch Kiersper Tiernahrung zustande.
 
§3       Preise
 
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, hält sich Kiersper Tiernahrung an die von ihr angebotenen Preise 14 Tage ab deren Bekanntgabe gegenüber dem Kunden.
Zusätzliche Lieferung oder andere Leistungen werden gesondert berechnet.
 
§4       Liefer- und Leistungspflichten 
 
1. Liefertermine oder ­fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen von Kiersper Tiernahrung oder ihrer Lieferanten oder Unterlieferanten aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Kiersper Tiernahrung die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, insbesondere aufgrund Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, hat Kiersper Tiernahrung auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten und berechtigt Kiersper Tiernahrung ggf. die Leistung um die Dauer der Verzögerung, zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

3. Sofern Kiersper Tiernahrung die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Entschädigung i.H.v. 0,5% für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 3% des Rechnungswertes der betroffenen Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von Kiersper Tiernahrung 
    
4. Kiersper Tiernahrung ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

5. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von Kiersper Tiernahrung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. 
 
6. Kommt ein Käufer in Annahmeverzug, so ist Kiersper Tiernahrung berechtigt, Ersatz der ihr entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

§5       Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Übergabe auf den Käufer über. Ferner geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Kiersper Tiernahrung verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von Kiersper Tiernahrung unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Das gilt nicht bei Verbrauchsgüterkauf.

§6       Gewährleistung

1. Kiersper Tiernahrung gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängel sind.

2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, soweit keine andere schriftliche Abrede getroffen ist und sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.

3. Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen von Kiersper Tiernahrung nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder falsche Materialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung von Kiersper Tiernahrung , dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

4. Gewährleistungsansprüche sind Kiersper Tiernahrung in der jeweils angemessenen Mitteilungsfrist schriftlich und unter Angabe der näheren Umstände des Auftretens des beanstandeten Fehlers, sowie der Auswirkungen mitzuteilen. Kiersper Tiernahrung kann ihre Nachbesserungshandlung vom Vorliegen vorstehender Voraussetzungen abhängig machen.

5. Im Fall einer Mitteilung kann Kiersper Tiernahrung nach Wahl und auf ihre Kosten verlangen, dass:

- das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an Kiersper Tiernahrung geschickt wird.
- der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und Kiersper Tiernahrung zum Käufer kommt, um die Reparatur vorzunehmen.

Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann Kiersper Tiernahrung diesem Verlangen
entsprechen, wobei die unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den üblichen Sätzen von Kiersper Tiernahrung zu bezahlen sind.

6. In Gewährleistungsfällen hat Kiersper Tiernahrung wahlweise das Recht zur Nachbesserung und/ oder Ersatzlieferung. Gelingt dieses zweimal nicht innerhalb angemessener Frist, stehen dem Kunden nach Maßgabe der Geschäftsbedingungen von Kiersper Tiernahrung die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

7. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

8. Gewährleistungsansprüche gegen Kiersper Tiernahrung stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

§7       Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die Kiersper Tiernahrung aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden Kiersper Tiernahrung die folgenden Sicherheiten gewährt, die Kiersper Tiernahrung auf Verlangen nach Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Kiersper Tiernahrung. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets nur für Kiersper Tiernahrung als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum von Kiersper Tiernahrung durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf Kiersper Tiernahrung übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum von Kiersper Tiernahrung unentgeltlich. Ware, an der Kiersper Tiernahrung Miteigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder 
Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt Sicherungshalber in vollem Umfang an Kiersper Tiernahrung ab. Kiersper Tiernahrung ermächtigt ihn widerruflich, die an Kiersper Tiernahrung abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von Kiersper Tiernahrung hinweisen und Kiersper Tiernahrung unverzüglich benachrichtigen, damit Kiersper Tiernahrung seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Kiersper Tiernahrung die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist Kiersper Tiernahrung berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

§8       Zahlung

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu bezahlen.

2. Anerkannte Zahlungsweise sind Lastschrifteinzugsverfahren und Rechnungsstellung.

3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers ist Kiersper Tiernahrung vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist Kiersper Tiernahrung berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen ­ ggf. auch aus anderen Verträgen ­ zu verweigern, unbeschadet der Verpflichtung des Käufers zur Zahlung.

4. Sollte nach erfolgter Zahlungserinnerung keine Zahlung durch den Käufers erfolgt sein, ist Kiersper Tiernahrung berechtigt, für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5.- ¤ zu berechnen.

5. Im Fall der mangelnden Leistungsfähigkeit stehen Kiersper Tiernahrung die Rechte gem. §321 BGB zu. Insbesondere ist Kiersper Tiernahrung Lausberg berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen.

6. Der Käufer hat Kiersper Tiernahrung unverzüglich mitzuteilen, wenn ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird oder er seine Zahlungen einstellt.

§9       Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Gegen Ansprüche von Kiersper Tiernahrung kann der Käufer nur mit unbestrittenen oderrechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Käufer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen einander gegenüberstehender Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zu.

2. Soweit ein Käufer mit Zahlungen in Verzug ist, kann Kiersper Tiernahrung bis zur vollständigen Bezahlung ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

§10       Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderweitiges vereinbart wurde, gelten die Kiersper Tiernahrung im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten
Informationen als nicht vertraulich.

§11       Haftung

1. Für Schäden haftet Kiersper Tiernahrung nur dann, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist (bei Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit gilt die Haftung für vorsätzliche und fahrlässige Pflichtverletzungen). Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (oder bei Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit auch Fahrlässigkeit) vorliegt, ist jede Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im übrigen ist, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt (bei Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit auch Fahrlässigkeit), jede Haftung ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Insbesondere gilt der Ausschluss, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (bei Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit auch Fahrlässigkeit) vorliegt, auch für entgangenen Gewinn, sonstige Vermögensschäden, Mangelfolgeschäden und mittelbare Mangelfolgeschäden. Als Einschränkung dazu, ist im Verkehr zwischen Unternehmern auch bei grobem Verschulden die Haftung auf den typischer Weise bei diesen Geschäften der vorliegenden Art entstehenden Schaden begrenzt. Eine Haftung für die Vernichtung oder Verfälschung aufgezeichneter Daten setzt in jedem Fall voraus, dass der Käufer sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbarem Datenmaterial rekonstruiert werden können.

2. Das gleiche gilt auch für Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter von Kiersper Tiernahrung 
    
3. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz verjähren spätestens in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die aus einer vorsätzlichen Handlung, grob fahrlässigem Verhalten (bei Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit auch Fahrlässigkeit) oder arglistigen Täuschung gegenüber Kiersper Tiernahrung begründet werden.

§12     Schlussbestimmungen, Sonstiges

1. Erfüllungsort für diesen Vertrag ist der jeweilige Sitz von Kiersper Tiernahrung, derzeit 58566 Kierspe, Deutschland.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen Kiersper Tiernahrung und dem Kunden ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, Meinerzhagen. Das gilt bei anderen als den in Satz 1 genannten Personen auch für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Geltungsbereich der ZPO hat oder sein Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthaltsort nicht bekannt ist.

3. Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Käufer seinen Firmensitz im Ausland hat.

4. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit Kiersper Tiernahrung geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von Kiersper Tiernahrung
 

5. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, sich auf eine die unwirksame Klausel ersetzende wirksame Klausel zu einigen, die dem wirtschaftlichen Zweck und dem Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

Stand: 08. August 2008

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineverkauf

Kiersper Tiernahrung Land, Kölner Str. 58, 58566 Kierspe


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